Wir haben uns als Fraktion entschieden, den ursprünglich für die nächste Stadtratssitzung geplanten Antrag zur Einrichtung eines Verbraucherbeirats auf einen etwas späteren Zeitpunkt zu verschieben. Grund hierfür ist die Notwendigkeit, weitere rechtliche Prüfungen vorzunehmen und die Rahmenbedingungen des Beirats so zu gestalten, dass er bereits mit Antragsstellung auf rechtlich sichern Füßen steht. Wir möchten so sicherstellen, dass der Beirat in einer soliden und rechtlich einwandfreien Form eingerichtet werden kann. Dafür wollen wir noch vor der erneuten Antragsstellung einige Details klären und abstimmen. Aber: Aufgeschoben ist nicht Aufgehoben - wir bleiben dran. Unsere Fraktion setzt sich weiterhin für eine stärkere Einbindung der Verbraucherinteressen in die kommunale Politik ein und wird einen entsprechenden Antrag nach weiterer Vorbereitung und Nachschärfung im übernächsten Stadtrat im Mai 2025 einbringen. Bei Rückfragen oder Interesse am Thema kann sich gerne an uns gewendet werden.

Im Rahmen der 6.Sitzung des Altenburger Stadtrates kündigte unsere Fraktion “Die Linke” die Einbringung eines Antrages zur Gründung und Entwicklung eines Verbraucherbeirates Wasser-/Abwasser an. Die jüngsten starken Erhöhungen der Gebühren offenbarten die nachvollziehbaren Kommunikations-, Verständnis- und Mitbestimmungsprobleme. Wir setzen uns stets für eine hohe Bürgerbeteiligung ein und sehen daher in der Einrichtung eines Verbraucherbeirates, besetzt mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern, einen guten Weg mehr Transparenz zu schaffen. Das Thüringer Gesetz über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (ThürKGG) bietet den gesetzlichen Rahmen ein solches beratendes Gremium zu bilden, welches sich laut Gesetz vorrangig mit vorzulegenden Satzungen, Planungsunterlagen, Kosten- und Aufwandsrechnungen zu beschäftigen hat. Doch was bedeutet das eigentlich? Warum sollte ein solcher Verbraucherbeirat gebildet werden und wie würden die Kompetenzen aussehen? Ein Wasser- und Abwasser-Verbraucherbeirat kann aus mehreren Gründen sinnvoll sein. Im Folgenden soll auf einige wichtige Punkte zur Gründung eines Beirates eingegangen werden: 1. Vertretung der Verbraucherinteressen: Der Beirat sorgt dafür, dass die Interessen der Verbraucher im Bereich Wasser und Abwasser angemessen berücksichtigt werden. Dies umfasst vor allem Themen wie Preisgestaltung, Qualität und Nachhaltigkeit. 2. Transparenz und Kommunikation: Der Beirat ermöglicht einen offenen Dialog zwischen den Verbrauchern und den zuständigen Versorgungsunternehmen WABA. Dies trägt zu einer höheren Transparenz in Bezug auf die Unternehmensstrategie, die Preisgestaltung und andere relevante Entscheidungen bei. 3. Kooperationsplattform: Der Beirat kann als Plattform dienen, um verschiedene Interessengruppen – darunter die Stadtverwaltung, das Versorgungsunternehmen WABA und die Verbraucher – zu vereinen. Auf diese Weise können unterschiedliche Perspektiven und Lösungen entwickelt werden. 4. Feedback und Verbesserungsvorschläge: Der Beirat bietet den Verbrauchern eine Möglichkeit, ihre Erfahrungen und Verbesserungsvorschläge einzubringen. Dies kann auch zu einer besseren Qualität führen, da auf die Bedürfnisse und Anliegen der Verbraucher reagiert wird. 5. Preisgestaltung und Fairness: Der Beirat kann helfen, die Fairness der Preisgestaltung zu gewährleisten, indem er dafür sorgt, dass die Tarifstrukturen gerecht und transparent sind. Außerdem kann er Empfehlungen zu Preisobergrenzen und Tarifänderungen geben. Ziel kann auch die Entwicklung neuer Gebührenstrukturen und Tarifmodelle sein, weg von einer starren, alternativlosen Gebührensatzung. Moderne Tarifmodelle sollten sich an den Lebensumständen und Verhältnissen orientieren und den Verbrauchern eine Wahlmöglichkeit lassen. 6. Nachhaltigkeit und Umweltschutz: Ein Verbraucherbeirat kann dazu beitragen, dass umweltfreundliche und nachhaltige Praktiken bei der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung weiter gefördert werden. Dies schließt den effizienten Einsatz von Ressourcen sowie Maßnahmen zur Reduzierung von Abwasserverschmutzung ein. 7. Regelungen und Gesetzgebung: Der Beirat kann im geringen Rahmen bei der Gestaltung von Vorschriften und Regelungen für den Wasser- und Abwassersektor mitwirken. Er kann dazu beitragen, dass politische und rechtliche Entscheidungen die praktischen Bedürfnisse und Erwartungen der Verbraucher widerspiegeln. Insgesamt fördert ein Verbraucherbeirat eine gerechte, transparente und nachhaltige Wasserversorgung und Abwasserentsorgung , die den Bedürfnissen der Bevölkerung gerecht wird. Er fördert die Verständigung zwischen Versorger und Verbraucher. In Thüringen gibt es bereits in mehreren Zweckverbänden Trink- und Abwasserbeiräte, so z.Bsp.für den Zweckverband “Mittlere Unstrut”, das Verbandswasserwerk Bad Langensalza, den Wasser- und Abwasserverband Bad Salzungen, den Zweckverband “Meininger Umland” und den Zweckverband “Mittleres Elstertal”. Altenburg, der WABA sowie seine Bürgerinnen und Bürger, in diesem Sinne Verbraucherinnen und Verbraucher sollten die Chance zur höheren Transparenz und Bürgerbeteiligung nutzen. Grundsätzlich wollen wir auf jeden Fall am Thema weiterarbeiten. Natürlich sollte eine moderne Wasser- und Abwasserversorgung auch auf die Entwicklung neuer, flexibler und den Lebensverhältnissen angepassten Tarifmodelle setzen. Auch hier arbeiten wir an Ideen und Vorschlägen. Doch dazu später mehr. Wir werden als Fraktion “Die Linke” als ersten wichtigen Schritt den entsprechenden Antrag zur Gründung eines Wasser- und Abwasserbeirates im Stadtrat einbringen und hoffen auf die Vernunft, Weitsicht und den guten Willen der anderen Stadtratsmitglieder die richtige Entscheidung für die Altenburger Bürger zu treffen.

Für alle die am 23.2.2025 schon etwas vorhaben, gibt es die Möglichkeit der Briefwahl. Ab dem 11.02.2025 öffnet das Wahlbüro im Rathaus der Stadt Altenburg für alle Briefwähler. Aktuell haben sich schon über 3000 Altenburger zur Briefwahl angemeldet. Öffnungszeiten Wahlbüro Stadt Altenburg: Mo geschlossen, Di 08:30 bis 12:00 Uhr, 14:00 bis 18:00 Uhr, Mi 08:30 bis 12:00 Uhr, Do 08:30 bis 12:00 Uhr, 14:00 bis 17:00 Uhr, Fr 08:30 bis 12:00 Uhr. Zusätzliche Öffnungszeit: Fr, 21. Februar 2025 14:00 bis 15:00 Uhr. Zusätzliche Öffnungszeiten für Briefwähler im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung: Sa, 22. Februar 2025 08:30 bis 12:00 Uhr, So, 23. Februar 2025 08:00 bis 15:00 Uhr. Wie funktioniert Briefwahl? Für alle die sich unsicher sind oder eine Anleitung suchen, gibt es auf dieser Seite die passenden Informationen:

Unsere Fraktion hat im aktuellen Stadtrat die Frage nach der Transparenz künftiger Gebührengestaltung bei Wasser und Abwasser gestellt. Der Betrieb WABA will demnächst im Amtsblatt über Investitionen und Vorhaben berichten. Wir haben angekündigt, im nächsten Stadtrat den Antrag zur Einrichtung eines Verbraucherbeirats zu stellen. Wir werden dazu in nächster Zeit weiter berichten und laden dazu ein, uns durchaus Anregungen zu diesem Thema zu schicken. Im Rahmen der gestrigen Sitzung durften wir auch den ehemaligen Werkleiter des Schloss- und Kulturbetriebs Residenzschloss Altenburg Herr Knechtel, in den wohlverdienden Ruhestand verabschieden. Wir bedanken uns bei ihm für die gute und gewissenhafte Zusammenarbeit. Zukünftig soll Herr Dr. Krischke die Aufgaben übernehmen. Vor dem Hintergrund der Gründung eines künftigen Zweckverbandes Altenburger Museen ist dies eine sinnvolle und zielführende Maßnahme. Im Laufe der Sitzung stellte sich Herr Dr. Krischke vielen Fragen bezüglich seiner Vorstellungen der Ausrichtung und Zusammenarbeit der Museen. Ebenfalls auf der Tagesordnung lag die Beschlussvorlage der Mitgliedschaft der Stadt Altenburg im “Starke Orte Netzwerk” . Im Zuge der Diskussion wurde durch unsere Fraktion eine aktualisierte Auflistung der städtischen Mitgliedschaften in ähnlichen Netzwerken gebeten. Netzwerke wie diese funktionieren nur, wenn sie auch gelebt werden. Daher sollte die Stadtverwaltung überprüfen, welche Netzwerke aktiv genutzt werden und welchen Mitgliedschaften sich nicht mehr lohnen. Ein Antrag zum Thema Risikobewertung wurde in die Ausschüsse zurückverwiesen, da das wahrscheinliche Ziel des Antrages bereits in der täglichen Verwaltungsarbeit ein Grundsatz ist und nicht erst beschlossen werden muss. Verabschiedet wurde im Stadtrat eine neue Änderung der Gestaltungssatzung für die Altstadt Altenburgs. Die Satzungsänderung konzentriert sich auf die mögliche Installation und Verwendung von Photovoltaik und Solarthermieanlagen. Den Bürgerinnen und Bürgern soll hiermit ein sicherer Leitfaden an die Hand gegeben werden, welche Anlagen im Bereich der Altstadt gestalterisch und stadtbildprägend möglich sind. Eine weitere Anfrage unserer Fraktion bezüglich der Öffnungszeiten des Wahlbüros sowie dem Beginn der Briefwahl für die Bundestagswahl im Februar konnte noch nicht beantwortet werden. Wir informieren zeitnah sobald es Neuigkeiten gibt. Insgesamt zeigt sich der Stadtrat mit Beginn der neuen Wahlperiode kritischer untereinander. Eine konstruktive Zusammenarbeit im Stadtrat basiert auf Kompromissbereitschaft, Unterstützung durch zielführende kritische Fragen, der Verantwortung gegenüber einstimmiger gefasster Entscheidungen und vor allem auf Vernunft. Projekte, die gemeinsam erarbeitet und einstimmig beschlossen wurden sollten fortgesetzt werden. Wir gehen davon aus, dass die hohe Förderung mit Städtebaumitteln bereits Früchte trägt sowie die damit im Zusammenhang avisierte Investition am Hotel Altenburger Hof unsere Stadt attraktiver machen wird. Genau darin liegt eine große Chance für die Zukunft unserer Stadt und deren Bürgerinnen und Bürgern. Unsere Fraktion setzt daher auch weiterhin auf Kontinuität, Vernunft und Verantwortung für ein lebens- und liebenswertes Altenburg für alle.

Kommunalpolitik ist immer konkret, da es um die Probleme und Regelungen „vor Ort“ geht! Zurzeit werden wir angefragt, welche Position wir zum Abwahlverfahren des Oberbürgermeisters haben und welche Entscheidungen wir trafen oder getroffen haben, um eine „wohlwollende Stadtpolitik“ zu gestalten. Zum ersten sind Bürgerbeteiligung und Bürgerbegehren wichtige Instrumente einer gelebten Demokratie . Unsere Fraktion tritt stets für eine starke Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Gestaltung unserer Stadt ein. Inhaltlich können wir das Ansinnen des Antragstellenden jedoch nicht unterstützen. Die Begründung ist sehr pauschal und hinsichtlich der Hauptgründe auch schon auf dem ersten Blick falsch, da ein OB grundsätzlich für demokratische Mehrheitsentscheidungen des Stadtrates oder bundespolitische Maßnahmen nicht als Person einzustehen hat. Sollte das Begehren formell zulässig sein, handelt es sich um einen demokratischen Prozess, dessen Ausgang alleine in der Hand der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt liegt. Zum zweiten können wir natürlich die Verärgerung über die notwendigen Gebührenerhöhungen sehr gut verstehen. Wir sind darüber nicht glücklich. Bis zuletzt haben wir hinterfragt, wie die Gebühren und Kosten gesenkt werden können. Es gab dazu keine vernünftige Alternative, auch keine Vorschläge der Gegner der Satzung. Die einzige Möglichkeit wäre die Entnahme eines Millionenbetrags aus dem Haushalt der Stadt gewesen, also aus dem Geldbeutel der Steuerzahlenden. Das wollten wir nicht. Auch beim Thema Industriepark können wir die Bedenken nachvollziehen, jedoch haben wir mit diesem Projekt vorwiegend aus Bundesmitteln die reelle Chance auf eine Besserung der wirtschaftlichen Situation durch moderne Ansiedlungen von Unternehmen. Der Stadtrat hat schon oft Entscheidungen getroffen, bei denen abgewogen werden musste, was mit uns Altenburgerinnen und Altenburgern sowie unserer Stadt passieren soll. Dabei gibt es meist nicht nur Befürworterinnen und Befürworter, aber es kam zu Mehrheitsentscheidungen , die zu akzeptieren sind. Auch wir konnten nicht alle unsere Vorstellungen durchsetzen. Doch wir stehen zu unseren Entscheidungen und können diese erklären. In diesem Zusammenhang befürworten wir auch weiterhin die im Stadtrat einstimmig beschlossene Landesgartenschau , weil sie die Innenstadt attraktiver macht und mehr Grün in die Stadt bringt. Es dürfen sich Menschen aller Altersgruppen auch freuen, wenn es mitten in der Stadt eine attraktive Bibliothek als Begegnungsort sowie eine ebenfalls einstimmig beschlossene Spielewelt "Yosephinum" als belebenden Anziehungspunkt gibt. Und wenn endlich der Fahrstuhl am Bahnhof und die Sanierung weiterer Schulen mit Fördermitteln und eigenem Geld aus dem Haushalt Realität wird, fördert das die Lebensqualität in Stadt und Region. Nicht vergessen seien die finanzielle Unterstützung verschiedener Vereine , des Skatstadt-Marathon , des Familienzentrums , des Botanischen Gartens , des Prinzenraubs , der Kultureinrichtungen oder der Projekte aus dem Beirat für Jugend, Senioren und Familie ( JuSeFa ). Kommunalpolitik ist immer konkret und deswegen setzen wir auf Transparenz , Bürgerbeteiligung und offene Kommunikation . Wir arbeiten derzeit an Vorschlägen, wie Bürgerinnen und Bürger eigenverantwortlicher und stärker in Entscheidungen zu Beiträgen und Gebühren eingebunden werden können. Unsere Fraktionssitzungen sind öffentlich und im Veranstaltungskalender auf unserer Homepage einsehbar. Wir freuen uns über Ihre Anregungen und stehen gerne für den direkten Austausch zur Verfügung, etwa bei unserer nächsten Sprechstunde am 23.01.2025 um 16:30 Uhr im Altenburger Bürgerbüro am Topfmarkt.