Stadtratssitzung vom 26.09.2024 - Lange Sitzung mit wichtigen Themen

Die aktuelle Stadtratssitzung sorgte für eine große Aufmerksamkeit unter den Bürgerinnen und Bürgern. So wurde nicht nur über die Vergabe eines Vertrages mit der LEG (Landes-Entwicklungs-Gesellschaft) Thüringen über die Entwicklung eines Industrieparks am Rande der Stadt Altenburg entschieden, sondern ebenfalls lag die Erhöhung der Wasser- und Abwassergebühren zur Entscheidung vor. Die Diskussion zum Industriepark Altenburg-Windischleuba lief fair, sachlich und konstruktiv ab. Es wurden auf eine anständige und demokratische Art und Weise die Pro- und Contra Argumente ausgetauscht, wobei auch die betroffenen Anwohner die Möglichkeit hatten zur Einwohnerfragestunde Statements und Fragen zum Projekt zu stellen. Im Zusammenhang mit dem doch sehr umstrittenen Thema sind auch die Proteste vor dem Rathaus verständlich und bei der Entscheidungsfindung ernst zunehmen. Nach der Erörterung und Abwägung der Argumente erfolgte schließlich die Abstimmung im nichtöffentlichen Teil des Stadtrates. Die Entscheidung des Stadtrates viel mehrheitlich für die Vertragsvergabe an die LEG aus. Damit kann nun die Arbeit des LEG beginnen und sich um den Ankauf sowie die Planung des Gebietes kümmern. Der Stadtrat wird zukünftig bei der Aufstellung des Bebauungsplans direkt beteiligt. Auch in diesem Verfahren werden wir die Sorgen der Anwohner ernst nehmen und eine für alle Seiten akzeptable Lösung finden. Das Wort des Abends gilt in diesem Zusammenhang weiter: Zukunftszuversicht. Die Entscheidung über die leider notwendige Erhöhung der Wasser- und Abwassergebühren wurde am gestrigen Abend nicht getroffen. Die Aufwendungen im Wasser und Abwasserbetrieb waren höher als ursprünglich geplant. Es bedarf hier einer erneuten Beratung, um eine möglichst verträgliche Variante für die Bürgerinnen und Bürger zu finden. Einigkeit gab es über den Kriterienkatalog für Photovoltaik- und Solarthermieanlagen, so dass keine weiteren wertvollen Ackerflächen dafür verschwinden. Informativ und interessant war ebenfalls der Jahresbericht des Tourismusverbandes Altenburger Land für das Jahr 2023.

Thüringen bleibt Menschlich. Thüringen bleibt Stark. Thüringen bleibt Gerecht. Die Linke wird auch weiter mit der selben Entschlossenheit, die wir in den Wahlkampfwochen gegangen sind, in die nächsten Tage und Wochen gehen. Unser Dank als Stadtratsfraktion richtet sich vor allem auch an Bodo Ramelow. Vielen Dank für deine Arbeit und für einen Wahlkampf, der im ganzen Land gezeigt hat, was unter r2g gegangen ist und welche Chancen es gibt. Konkret für uns Altenburger sind die Beitragsfreien Kindergartenjahre, Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und ein gesichertes Theater zu nennen. Thüringen hat sich kulturell und wirtschaftlich gut entwickelt und Altenburg wurde in Erfurt nicht vergessen. Wir konnten in den letzten Jahren spüren, dass Thüringen nicht am Hermsdorfer Kreuz endet. Leider spielten diese Thüringer Themen derzeit kaum eine Rolle. Enttäuschung über die Bundespolitik gaben die Stimmung dieser Landtagswahl vor. Wir sind uns sicher, dass wir weiterhin auf die Erfahrung und Kompetenz der Linken im Erfurter Landtag und vor allem auf Bodo Ramelow zählen können. Herzlichen Glückwunsch zu deinem gewonnen Direktmandat! (als einziger Spitzenkandidat)